Frage an Helga Lopez von Kai W. bezüglich Recht
Die FTD online zitiert am 04.11.08 eine Aussage von Ihnen gegenüber der Wetzlarer Neuen Zeitung wie folgt:
ZITAT "Ich hätte nicht erwartet, dass die mächtige Energiewirtschaft doch noch siegt. Es ist doch nicht normal, dass nach über 95 Prozent Zustimmung auf dem Parteitag einige plötzlich ihr Gewissen entdecken. Vielleicht stimmten die Silberlinge ja." ZITAT ENDE
Sie sollen nach FTD Frau Metzger ausgenommen haben und sich auf die drei MdL´s Walter, Tesch und Everts beziehen.
1. Ist Ihre Aussage richtig wiedergegeben?
2. Falls sie richtig zitiert wurden: Sie vermuten eine Bestechung/Bestechlichkeit der drei Abgeordneten. Welche Anhaltspunkte haben Sie dafür?
3. Ihnen ist als Mitglied des Rechtsausschusses sicherlich bewusst, dass ein Vorwurf der Bestechung/Bestechlichkeit schwer wiegt? Welche Kosequenzen leiten Sie aus Ihrem Verdacht ab?
Berlin, den 05.11.2008
Sehr geehrter Herr Wehrhahn,
zu Frage 1: Ja.
zu Frage 2: Ich habe nicht von Bestechung bzw. Bestechlichkeit gesprochen.
zu Frage 3: Vgl.Antwort zu Frage 2.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Lopez
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