Frage an Helga Lopez von Andreas H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Lopez,
in den "heute"-Nachrichten vom 4. November entnehme ich, daß Sie sich daran beteiligen den drei sogenannten "Abweichlern" gegen eine von der Partei "Die Linke" tolerierte rot-grüne Regierung in Hessen unter Frau Ypsilanti Bestechlichkeit zu unterstellen.
Sind Sie sich sicher, daß das der richtige Ansatz ist, um mit der Sache umzugehen? Ist Ihnen entgangen, daß Frau Ypsilantis Wahlbetrug auf nur sehr wenig Sympathie in der hessischen Bevölkerung gestoßen ist? Und warum verschließen Sie sich der Tatsache, daß die Linke "eine in Teilen linksextreme Partei" ist?
Mit besten Grüßen,
Andreas Haas
Berlin, den 05.11.2008
Sehr geehrter Herr Haas,
ich habe in meinem Interview mit der Wetzlarer Neuen Zeitung (WNZ) nicht von Bestechlichkeit gesprochen.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage habe ich mich hier bereits ausführlich geäußert.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Lopez, MdB
Weitere Fragen an Helga Lopez
(...) der von Ihnen angesprochene zentrale Kritikpunkt in dem Umsetzungsgesetz (§64 Absatz 5 Bundespolizeigesetz), nämlich die Möglichkeit des Einsatzes von Schusswaffen durch ausländische Einsatzkräfte auch außerhalb von Notwehr- und Nothilfesituationen, hat meine Fraktion im Bundestag ebenso kritisch gesehen. Zum Einen waren die Zuständigkeiten für solche Einsätze ausländischer Polizeikräfte geklärt, zum Anderen hätte diese Regelung dazu führen können, dass in Deutschland nicht polizeitypische Waffen durch ausländische (EU-) Polizeikräfte eingesetzt werden können. (...)
(...) Die Argumente der vielen Sportschützen sind mir bekannt. Ich bin mir durchaus bewusst, dass es durch die Änderungen im Waffenrecht zu einer Erschwerung bei den Sportschützen kommen wird. In der Abwägung zum Recht der Menschen auf ein sicheres Leben in unserem Land, komme ich aber zu dem Schluss, dass diese Erschwerungen zumutbar sind. (...)
Sehr geehrter Herr Jürgens,
als Abgeordnete kann ich keine Rechtsberatung vornehmen. Ich würde Ihnen deshalb empfehlen, sich vor Veröffentlichung Ihrer Webseite rechtsanwaltlich beraten zu lassen.
(...) Ich glaube, es ist langsam an der Zeit, die Altregelung zu überdenken und als Grundsatz beiden Eltern das Sorgerecht zu geben, und zwar unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder nicht. Denn Väter, die sich nicht kümmern, böswillig ihren monetären Verpflichtungen nicht nachkommen oder nur "auftauchen", um Stress zu machen, kann man dann ja, wie eheliche Väter nach der Scheidung auch, vom Sorgerecht ausschließen. (...)