Helga Kühn-Mengel

(...) Ich kann Sie in dem Punkt beruhigen, dass solcherlei Änderungen zur Zeit keineswegs geplant, geschweige denn bereits beschlossen sind. Die von Ihnen genannte Quelle auf Heise Online bezieht sich vor allem auf Aussagen des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach, MdB, wonach die Regierungskoaltion plane noch in dieser Legislaturperiode die „Online-Durchsuchung“ auch für die Aufklärung schwerer Verbrechen zu erlauben. In einer Aktualisierung in dem von Ihnen genannten Artikel auf www.heise.de wird schon bereits darauf verwiesen, dass es eine entsprechende Gesetzesvorlage der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zur Änderung der Strafprozessordnung nicht gibt. (...)

(...) Dazu kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Grundsätzlich steht für mich außer Frage, dass das Verhalten von Herrn Zumwinkel eine Provokation darstellt. Während viele Menschen mit dem Nötigsten auskommen müssen oder in der momentanen Wirtschaftskrise um ihren Arbeitsplatz bangen, stopft sich ein nachweis- licher Steuerhinterzieher die Taschen voller Geld. (...)

Sehr geehrter Herr Roggow,

(...) Die geplanten Freilandversuche mit genmanipulierten Kartoffeln der Universität Ros- tock sind natürlich auch uns, der SPD-Bundestagsfraktion, bekannt. Versuche mit Nahrungsmitteln, wie die nun geplanten Rostocker Versuche, haben nichts mehr mit Nahrung im eigentlichen Sinne zu tun, sondern sind in erster Linie Versuche aus dem Bereich der pharmazeutischen Forschung, die die SPD grundsätzlich ablehnt. (...)

(...) Grundsätzlich möchte ich bemerken, dass ich die Einführung von Disease Management Programmen ausdrücklich begrüße, da strukturierte Behandlungsprogramme dazu beitragen können, die medizinische Versorgung von chronisch Kranken zu verbessern. Chronische Krankheiten erfordern eine besonders gut abgestimmte kontinuierliche Behandlung und Betreuung. (...)