Frage an Helga Koch von Wilhelm K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Koch,
da es Herr Breitschwert anscheinend nicht nötig hat, Wählerfragen zu beantworten nun meine Frage an Sie.
Was würde oder wird die SPD unternehmen, damit auch auf dem Land endlich DSL verfügbar ist?
Sehr geehrter Herr Krauss,
DSL - Versorgung gehört heute zur Daseinsvorsorge und ist auch für den Ländlichen Raum ein absolutes Muss. Selbst kleine Handwerksbetriebe erhalten heute Unterlagen für Ausschreibungen online.
Zur Lösung des Problems gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten:
1.) Über die Regulierungsbehörde zur Telekomunikation werden Gebühren für Netzentgelte stärker finanziell anerkannt, wenn der Netzanbieter einen flächendeckendenVersorgungsauftrag erfüllt. Dieser Weg wurde anfang der neunziger Jahre bei der Privatisierung der Telkom versäumt. Er hätte für den Verbraucher aber auch heute zur Folge, dass die Gebühren höher wären.
2.) Heute kann deshalb nur mit einem steuerfinanzierten Förderprogramm die flächendeckende Versorgung mit DSL sichergestellt werden.
Die von der CSU in Bayern zur Verfügung gestellten 19 Mio Euro sind bei einem Investitionsbedarf von etwa 260 Mio Euro bei weitem nicht ausreichend. Dzu kommen bürokratische Hürden, die schnelle Reaktionen verhindern, und die Tatsache, dass zudem die Gemeinden noch erhebliche Gelder aus Ihrem Haushalt zur Verfügung stellen müssen.
DSL aber ist eine Strukturmaßnahme und nach der Föderalisreform von den Ländern zu finanzieren.
Die SPD würde also die betreffenden Mittel deutlich aufstocken und vor allem das komplizierte, in vielen Bereichen gar nicht durchführbare Förderverfahren erheblich vereinfachen.
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