Frage an Helga Koch von Christof W. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Koch,
unter welchen Bedingungen wären Sie für einen bundesweiten Volksentscheid?
Viele Grüße,
Christof Weisenbacher
Sehr geehrter Herr Weisenbacher,
Demokratie ist Herrschaft des Volkes. Sie SPD will den Bürgern mehr Möglichkeiten für direkte Demokratie geben. "Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene", heißt es deshalb im Entwurf unseres Regierungsprogramms. Dafür wollen wir auf die Erfahrungen der Länder zurückgreifen. Da wo die Verfassung der parlamentarischen Mehrheit Grenzen setzt, gelten diese auch für Bürgerentscheide.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Koch
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