Frage an Helga Koch von Rudolf R. bezüglich Familie
Thema: Soziales und Familie
Sehr geehrte Frau Koch,
In Ihrer obigen Antwort habe Sie sich gegen Niedriglöhne ausgesprochen.
Löhne müssen jedoch immer relativ zur Preisstruktur gesehen werden, die im Lebensraum des Empfängers herrscht! Die Frage ist nicht-"Wieviel verdiene ich?", sondern "Wie lange muß ich für meinen Lebensunterhalt oder eine Anschaffung arbeiten?". In den Legislaturperioden, in denen Ihre Partei an der Regierung beteiligt war oder diese führte, ist eine überproportionale Belastung der Kleinsteinkommen zu beobachten. (Beispiel: Zuzahlungen im Gesundheitswesen, Selbstzahlung von Medikamenten, die zur Gesundung, Gesunderhaltung oder Linderung von Beschwerden notwendig sind, jedoch nicht verschreibungspflichtig sind, Selbstzahlung von Fahrtkosten zur Diagnose an den nächstgelegene Uniklinik uvm.) Dabei habe ich beobachtet, daß unsere apothekenpflichtigen Medikamente auf grünes Rezept, seit ich sie selbst bezahlen muß,(und z.B. im Fernsehen beworben werden), in Deutschland erheblich teurer geworden sind. In anderen EU Ländern hingegen sind Medikamente u.a. nur mit der reduzierten Mehrwertsteuer belastet. Gegen bei den Gesundheitsreformen angedachte Selbstbeteiligung von 2 % (Chronisch Kranke 1%) als faire Beitrag zu den Gesundheitskosten ist generell nichts einzuwenden (obwohl das Prinzip der Kostenteilung (Arbeitgeber/Arbeitnehmer), welches sich seit über 100 jahren bewährt hatte, aufgehoben wurde!). Durch die nach und nach eingeführten Leistungsausschlüsse der Krankenkassen erhöht sich bei uns Kleinverdienern der Satz auf 10 und mehr Prozent des Einkommens! Aus Ihrer Partei kommt der Vorschlag, die 7% Steuer auf Grundlebensbedarf anzuheben-wieder eine unproportionle Belastung der Kleinverdiener! Welche Vorschläge haben Sie, dieses Ungleichgewicht zu beseitigen?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Sehr geehrter Herr Rothe,
ich bedanke mich für Ihr Schreiben, in dem sie die überproportionale Belastung der Kleinsteinkommen beklagen und sich die Frage stellen, was hat die Politik bisher getan. Gerne antworte ich Ihnen im folgenden.
Die SPD hat sich während ihrer Regierungszeit immer wieder dafür stark gemacht, den Bürger zu entlasten. Manches ist gelungen, anderes ist vom Koalitionspartner verhindert worden. Gerade in der Gesundheitspolitik hat sich die SPD jederzeit für ein solidarisch organisiertes Gesundheitssystem, in dem alle den Zugang zu notwendigen medizinischen Leistungen erhalten und am medizinischen Fortschritt teilhaben können, engagiert. Mit der Gesundheitsreform haben wir unser Gesundheitssystem weiterentwickelt und die Grundlage dafür geschaffen, dass auch in Zukunft allen Menschen in Deutschland eine qualitativ hochwertige Versorgung im Krankheitsfall zur Verfügung steht. Drei entscheidende Maßnahmen haben wir durchgesetzt: Erstens ist künftig jeder gegen das Risiko Krankheit versichert. Dies war bisher nicht der Fall. Zweitens gilt in Zukunft: Prävention vor Behandlung und Rehabilitation vor Pflege. Und Drittens: Gesundheit bleibt bezahlbar. Wir haben Wettbewerb unter den Kassen ermöglicht und Instrumente entwickelt, die zu einer effizienten Verwendung der Mittel führen.
Die SPD bekennt sich zu einem Präventionsgesetz, das bisher von der Union verhindert worden ist. Auch wollen wir ein Gesetz für Patientenrechte durchsetzen.
Wir haben mit unserer Steuerpolitik dafür gesorgt, dass die Steuern für kleine und mittlere Einkommen gesenkt werden. Der Eingangssteuersatz beträgt nun nur noch 14 Prozent, der Grundfreibetrag wird zum 1. Januar 2010 auf 8.004 Euro erhöht.
Auch die Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung können ab 1. Januar 2010 steuerlich deutlich besser geltend gemacht werden. Insgesamt werden die Bürgerinnen und Bürger dadurch jährlich um 9,5 Milliarden Euro dauerhaft entlastet. Ab dem kommenden Jahr werden demnach alle Aufwendungen für eine Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherung auf sozialhilferechtlich gewährleistetem Leistungsniveau vollständig als Sonderausgaben berücksichtigt. Beiträge zur Krankenversicherung für Ehepartner, eingetragene Lebenspartner und Kinder sind ebenfalls von der Steuerbefreiung erfasst. Wir haben darüber hinaus dafür gesorgt, dass auch Versicherungsbeiträge zu Haftpflicht-, Unfall-, Berufsunfä- higkeits- und zur Arbeitslosenversicherung weiterhin abzugsfähig bleiben. Davon profitieren insbesondere Gering- und Durchschnittsverdiener.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Koch
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