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(...) Ich weiß, wie wichtig gute Rahmenbedingungen für Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern sind. (...) Wer der Bildung Priorität einräumt, muss dies deshalb auch in der frühkindlichen Bildung und deren Finanzierung tun. (...) Ihren Vorschlag, die Unternehmer stärker für die Finanzierung von Erziehung und Bildung aufkommen zu lassen, teile ich nicht. (...)
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(...) Bürokratische Hemmnisse in der Wirtschafts-, Wissenschafts- und Bildungspolitik, finanzielle Engpässe, ideologische Barrieren und tarifrechtliche Verkrustungen erschweren Hochqualifizierten, Ingenieuren und Forschern ihre Arbeit und treiben Wissenschaftler in Länder, in denen sie besser und freier arbeiten können. Eine leistungsfähige und freie Forschung ist aber die Voraussetzung für eine innovationsfähige Gesellschaft, in der neue, marktfähige Produkte entstehen und hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden. (...)
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Sehr geehrter Herr Heck,
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(...) So wurde beispielsweise die Forderung des Bundesverfassungsgerichts und der Rechnungshöfe nach einer wirksamen Schuldenbegrenzungsnorm aufgegriffen. Die Föderalismuskommission II hat Vorschläge für eine neue - auch für die Länder geltende - Schuldenbegrenzungsregel vorgelegt. (...)
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(...) Nach mir vorliegenden Informationen ist für die Bewilligung der sog. „Bekleidungspauschale“ der Landeswohlfahrtsverband Hessen als überörtlicher Sozialhilfeträger zuständig. Wegen der weiteren Einzelheiten bitte ich Sie, sich direkt mit dem LWV in Verbindung zu setzen. (...)