Frage an Heiko Thomas von Maren L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Thomas,
in dieser Woche berät der Bundestag über den Bundeshaushalt für das Jahr 2015. Im Entwurf des Haushaltsausschusses ist eine Erhöhung der Zuschüsse an den Bundesnachrichtendienst um 55,8 Millionen Euro im Vergleich zu 2014 vorgesehen. Bis 2020 ist somit eine Etaterhöhung von insgesamt 300 Millionen Euro geplant.
Diese Aufstockung soll in Programme investiert werden, die die Fähigkeiten des BND zur Internetüberwachung deutlich erweitern sollen. Sie ermöglichen ihm Einbrüche in die Netzer fremder Internetanbieter, das Anzapfen von Glasfaserkabeln sowie die Analyse von Daten, die über soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook und Blogs verbreitet werden. Desweiteren möchte sich der BND zukünftig wieder der inhaltlichen Auswertung von E-Mails, SMS und anderen digital übermittelten Nachrichten widmen und Wissen über Schwachstellen einkaufen, um Computersysteme zu infiltrieren.
Das Vorgehen des BND stellt einen schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von InternetnutzerInnen dar und gefährdet die Sicherheit von IT-Systemen. Die Auslandsaufklärung des BND ist nach aktuellem Recht unzulässig, seine parlamentarische Kontrolle kann derzeit nicht gewährleistet werden. Eine weitere Aufrüstung des Bundesnachrichtendienstes widerspricht den Grundsätzen einer freiheitlichen Demokratie.
Ich fordere Sie daher auf, gegen die Erhöhung der Zuschüsse an den BND zu stimmen und sich weiterhin für die Grundrechte der Menschen einzusetzen.
Wie werden Sie sich in dieser Angelegenheit positionieren?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Lenk,
ich wünsche Ihnen ein frohes neues Jahr - bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort!
Ich bin zwar haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, als solcher aber mit landespolitischen Themen befasst. Ihre wichtige Frage zur Erhöhung der Zuschüsse an den Bundesnachrichtendienst ist ein Thema, das im Bundestag debattiert wurde, es wäre darum besser, wenn Sie sich an ein Mitglied des Deutschen Bundestages wenden würden. Sicherlich können Ihnen aus der Grünen-Fraktion z.B. Sven-Christian Kindler (haushaltspolitischer Sprecher) oder Konstantin von Notz (netzpolitischer Sprecher) bei Ihrem Anliegen besser helfen.
Wir von Bündnis 90/Die Grünen sind überzeugt: Datenschutz und die Schaffung von Rechtssicherheit sind gerade in der digitalen Welt zentral für den Schutz der Freiheit aller - gerade angesichts technischer Entwicklungen, des NSA-Skandals und der Marktkonzentration einiger großer multinationaler Unternehmen. Zu den dringend anstehenden gesetzlichen Neuregelungen gehören u.a. eine umfassende EU-Datenschutzreform als zentraler Rechtsrahmen für alle EuropäerInnen und eine Neuregelung der Befugnisse der Nachrichtendienste, die auch den Ringtausch unter befreundeten Diensten mit illegal erworbenen personenbezogenen Daten unterbindet und eine effektive parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste ermöglicht.
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat bereits 2012 ein umfassendes Konzept für Zäsur und Neustart bei den Geheimdiensten vorgelegt. Dieses Konzept wird derzeit im Lichte des Überwachungsskandals weiter entwickelt.
Mit besten Grüßen,
Heiko Thomas
Weitere Fragen an Heiko Thomas
(...) Im spezifischen Fall der E-Zigarette sind wir ausnahmsweise der gleichen Meinung wie die Bundesregierung und verweisen deshalb auf das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes: http://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2015/113-SC-EZigaretten.html Unserer Auffassung nach müssen insbesondere Kinder und Jugendliche präventiv vor den gesundheitlichen Risiken durch das Rauchen geschützt werden. (...)
(...) Darum nehme ich die massiv steigenden Haftpflichtprämien für Hebammen und Geburtshelfer mit großer Sorge zur Kenntnis. (...) Denkbar wäre hier etwa die Übertragung der Regelung der Unfallversicherung auf eine Berufshaftpflichtversicherung für Gesundheitsberufe. (...)
(...) Meines Erachtens ist es richtig, Langzeitstudien abzuwarten, die eindeutig beweisen, dass die E-Zigarette nicht schädlich ist, bevor man diese als nicht gesundheitsschädigend freigibt. So lange hat für mich der Nichtraucherschutz Vorrang. (...)
(...) Die Antwort ist leider enttäuschend, denn im Moment sind alle geplanten Straßenbahnprojekte auf Eis gelegt - nur die angefangene Linie an der Invalidenstraße wird fertiggestellt, und mit viel Tamtam eröffnet werden. (...)