Heiko Maas

(...) Unser Parlament stellt mit lediglich 51 Abgeordneten eines der kleinsten Landesparlamente Landesparlamenteit kleiner als mancher Stadtrat), so dass durch ein Feierabendparlament ohnehin nicht viel eingespart werden könnte. Vielmehr muss durch die Reduzierung der Ministerien von acht auf maximal sechs und in der Abschaffung der Doppelbesetzungen der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre ein Sparbeitrag geleistet werden. (...)

(...) auf den Listen der SPD Saar kandidieren selbstverständlich auch Kandidatinnen und Kandidaten mit Migrationshintergrund. Auf der Landesliste sind dies zum Beispiel Frau Moschgan Ebrahimi und Herr Hakan Gündüz sowie auf der Wahlkreisliste Mitte Herr Cemal Kirbayir. (...)

(...) zur Diskussion um die Zahlung des Ehrensoldes an Ex-Bundespräsidenten Wulff habe ich vor wenigen Tagen gegenüber den Medien meine Sicht der Dinge erklärt: "Wulff sollte den Ehrensold nicht annehmen. Damit könnte er endlich ein Signal der Einsicht und des Bedauerns senden.“ Hinsichtlich des von Ihnen angesprochenen ersten Satzes handelt es sich insofern nicht um eine Aussage von mir. (...)

(...) „Zunächst zur sogenannten "Schuldenbremse": Die sehe ich vor wie nach sehr kritisch, weil Schulden nicht gleich Schulden sind, z.B. wenn es um Kreditaufnahmen für wichtige und eventuell sogar rentierliche Investitionen geht, weil das Haushalten der berühmten "Schwäbischen Hausfrau" nun mal in nichts mit den Anforderungen einer Volkswirtschaft vergleichbar ist und weil das Instrument starr und unflexibel ist. Haushaltskonsolidierung ausschließlich über Streichungen und Kürzungen kann auch weder im Saarland noch sonst irgendwo funktionieren. (...)

(...) Wir könnten das im Saarland schon seit Beginn der Legislaturperiode haben. Die SPD kämpft seit Jahren für eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung im Saarland - zuletzt wurde diese dagegen erneut u.a. mit den Stimmen der Grünen und der FDP abgeschmettert (hier der SPD-Gesetzentwurf http://www.landtag-saar.de/dms14/Gs0115-neu.pdf ). (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Unser bildungspolitischer Sprecher, mein Kollege Ulrich Commerçon, hat uns in der Fraktion über die teilweise seltsame und nicht den Verabredungen im Parlament entsprechende Auslegung des Schülerförderungsgesetzes unterrichtet. Da im Bildungsausschuss eine völlig andere Position vertreten wurde, werden wir nach der Landtagswahl genau prüfen, ob es sich in diesen Fällen nicht in Wahrheit um eine unkorrekte Auslegung des Gesetzes handelt. (...)