Frage an Heiko Maas von Dr. Robert K. bezüglich Verbraucherschutz
Das Saarland rangiert in Sachen Bürgerbeteiligung/Volksgesetzgebung im Vergleich der 16 Bundesländer sowohl auf Landes- wie auf kommunaler Ebene an letzter Stelle. Jamaika hat im August 2011 einen Gesetzentwurf (Landesebene) vorgelegt, der einige Verbesserungen bringen sollte, nach Analysen jedoch als - auch wieder im Ländervergleich - unzureichend anzusehen ist.
Können Sie sagen, ob Sie sich grundsätzlich und in welchen wesentlichen Details (!) Sie sich für eine Verbesserung der Volksgesetzgebung ( Bürger-/Volksbegehren, Bürger-/Volksentscheid ) im Saarland einsetzen werden:
- auf Landesebene (Verfassungsänderung)
- auf kommunaler Ebene (Kommunales Selbstverwaltungsgesetz/KSVG)
Mit freundlichem Gruß
Dr.Robert Karge
Schönen guten Tag Herr Dr. Karge,
ich stimme ihnen zu: Mehr Demokratie im Saarland ist überfällig. Jamaika hat in dieser Frage nur Stillstand gebracht. Die Zerstrittenheit über die Ausgestaltung von Volksbegehren war immens und so müssen wir bislang im Saarland weiterhin den Status quo beklagen: Die Regelungen zur Volksgesetzgebung im Saarland sind nach wie vor praxisuntauglich. Sie sind sogar die bürgerunfreundlichsten in ganz Deutschland.
Wir könnten das im Saarland schon seit Beginn der Legislaturperiode haben. Die SPD kämpft seit Jahren für eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung im Saarland - zuletzt wurde diese dagegen erneut u.a. mit den Stimmen der Grünen und der FDP abgeschmettert (hier der SPD-Gesetzentwurf http://www.landtag-saar.de/dms14/Gs0115-neu.pdf ). Darin hatte sich die SPD dafür ausgesprochen, die Ausgestaltung in Sachen Finanztabu und die konkreten Zahlen im Hinblick auf Quoren und Mehrheiten zu verändern.
Meiner Auffassung nach darf man nicht in schöner Regelmäßigkeit in Wahlanalysen die geringe Wahlbeteiligung als Ausdruck von Politikverdrossenheit beklagen, zwischen den Wahlterminen dann aber alles dafür tun, dass die Politikverdrossenheit eher größer als kleiner wird. Wir stehen bereit, dies zu ändern.
Mit freundlichen Grüßen
Heiko Maas
Weitere Fragen an Heiko Maas
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