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Heiko Maas
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Frage von Volker S. •

Frage an Heiko Maas von Volker S. bezüglich Finanzen

Sehr geehter Herr Maas,

wie stehen Sie einer Verkleinerung bzw einer Umwandlung des Landtages in ein "Feierabendparlament",wie z.B. die Hamburger Bürgerschaft gegenüber?

Mfg
Volker Saar

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Saar,

ich persönlich sehe die Umwandlung des saarländischen Landtages in ein „Feierabendparlament“ als keine sinnvolle Lösung zum Zwecke der Einsparung an.
Unser Parlament stellt mit lediglich 51 Abgeordneten eines der kleinsten Landesparlamente dar (und ist damit kleiner als mancher Stadtrat), so dass durch ein Feierabendparlament ohnehin nicht viel eingespart werden könnte. Vielmehr muss durch die Reduzierung der Ministerien von acht auf maximal sechs und in der Abschaffung der Doppelbesetzungen der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre ein Sparbeitrag geleistet werden.
Darüber hinaus ist noch anzumerken, dass die Arbeit im Parlament, etwa in den Ausschüssen, durch die Umwandlung des saarländischen Landtags auch keinesfalls abnehmen würde. Ich bin auch davon überzeugt, dass jede Regierung durch ein gut funktionierendes Parlament kontrolliert werden muss. Aus diesen Gründen würde ich eine Umwandlung des saarländischen Landtages in ein so genanntes „Feierabendparlament“ ablehnen.

Mit freundlichen Grüßen
Heiko Maas