Heiko Maas

(...) Es besteht die Überlegung, dass der Verkauf von E-Zigaretten und deren Dampfmittel (Liquide) unter das Arzneimittelrecht fallen könnten. Bereits im Juli 2009 hatte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die nikotinhaltige E-Zigarette als zulassungspflichtiges Fertigarzneimittel eingestuft. (...)

(...) Mit der SPD wird die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur im Saarland an den Bedürfnissen der Eltern und Kinder ausgerichtet. Unter dem Dach von Eltern-Kind-Zentren wollen wir Betreuung, Beratung, Weiterbildung und verlässliche Hilfen für den Alltag unter einem Dach zusammenfassen. (...)

(...) Im Unterschied zur konfrontativen Jagdpolitik der gescheiterten Jamaika-Regierung setzen wir auf den konstruktiven Dialog zwischen Grundeigentümern und Jägern. Unsere einheimischen Wildarten gehören in unsere Waldlandschaft. (...)

(...) „Selbstverständlich wird sich die SPD dafür einsetzen, die weiteren Anteile „zurück in die öffentlichen Hände des Saarlandes" zu holen. Wir brauchen eine zuverlässige Mittelstandsförderungsbank im Saarland. Konzeptionell werden wir auch daran arbeiten, ein dauerhaft tragfähiges Geschäftsmodell in diese Richtung zu entwickeln. (...)

(...) Das mag einem gefallen oder nicht, ist aber eine Tatsache. Um das Saarland vor dem Bankrott zu retten, müssen auch wir deswegen die Schuldenbremse einhalten, alles andere wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Die Linke und Oskar Lafontaine wollen dies nicht tun und sprechen sich damit jede Regierungsfähigkeit ab. (...)

(...) Hinsichtlich des Sparens gilt für uns: Wir fangen mit dem Sparen oben an. Wir werden die Kosten der politischen Führung drastisch reduzieren. (...)