Frage an Heiko Maas von Nicolas Z. bezüglich Verbraucherschutz
Lieber Herr Maas,
meine frage ist ganz einfach : Warum sind sie strickt gegen Rot-Rot im Saarland ? Hat das wirklich etwas mit inhalte zu tun oder liegt es daran, das ihr Mentor Oskar Lafontaine für eine andere Partei wirbt?
Was werden sie tun wenn die CDU stärker wird als die SPD ? Werden sie zu ihrem wort bleiben und unter Frau Kramp-Karrenbauer arbeiten ?
Mit freundlichen Grüßen,
Nicolas Zapp.
Sehr geehrter Herr Zapp,
die Schuldenbremse steht im Grundgesetz – damit gilt sie für alle, auch für das Saarland. Das mag einem gefallen oder nicht, ist aber eine Tatsache. Um das Saarland vor dem Bankrott zu retten, müssen auch wir deswegen die Schuldenbremse einhalten, alles andere wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Die Linke und Oskar Lafontaine wollen dies nicht tun und sprechen sich damit jede Regierungsfähigkeit ab. Daher kann ich keine Koalition mit den Linken eingehen.
Noch im Januar hat Herr Lafontaine genau mit diesen Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. Ich weiß nicht, was die Linkspartei am 25. März 2012 nach 18 Uhr sagen wird, aber ich weiß definitiv, dass ich mich darauf nicht verlassen werde.
Wir brauchen stabile Verhältnisse und keine Experimente. Selbst wenn es eine mathematische Mehrheit gäbe, mit den Linken zu regieren, gibt es definitiv keine politische Mehrheit. Rechnerische Modelle ohne ein politisches Projekt tragen nicht. Das zeigt gerade die Jamaikakoalition.
Aus diesen Gründen wird es keine Koalition aus SPD und Linkspartei im Saarland geben.
Wir wollen am 25. März stärkste Partei werden. Dafür stehen wir mit guten Inhalten. Dafür stehen wir mit unserer Glaubwürdigkeit. Am 25. März 2012 geht es um gute Arbeit, faire Löhne, bessere Bildung, gerechtes Sparen und eine starke Wirtschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Heiko Maas
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Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)