Frage an Heiko Maas von Thomas S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Maas
Geplante 31 Mio. Euro, also über 30 Euro pro Saarländer, kostet ein Projekt für einen Verein der alle 14 Tage ca. 5000 Zuschauer anlockt.
Wie stehen Sie vor dem Hintergrund der drohenden Haushaltsnotlage, dem gestrichenen beitragsfreien Kindergartenjahr und dem angekündigten 10-20 prozentigen Stellenabbau im öffentlichen Dienst zum Neu-/Umbau des Ludwigsparkstadions?
Sehr geehrter Herr Schmitt,
vielen Dank für Ihre Frage hinsichtlich des Stadionneubaus in Saarbrücken.
Zunächst möchte ich noch kurz auf die von Ihnen angesprochenen Themen beitragsfreies Kindergartenjahr und die Zukunft des öffentlichen Dienstes eingehen:
Die Dicke des Geldbeutels der Eltern darf nicht über die Qualität der Betreuung ihrer Kinder entscheiden. Den Weg in eine kostenfreie frühkindliche Bildung verlieren wir nicht aus dem Blick. Das wird das Saarland allerdings auf absehbare Zeit nicht ohne die Hilfe des Bundes schaffen. Daher treten wir für eine Streichung des Kooperationsverbotes ein.
Hinsichtlich des Sparens gilt für uns: Wir fangen mit dem Sparen oben an. Wir werden die Kosten der politischen Führung drastisch reduzieren. So wird es künftig nicht mehr acht, sondern maximal sechs Ministerien geben. Die von der CDU begonnenen und der Jamaika-Koalition schamlos ausgeweiteten Doppelbesetzungen mit StaatssekretärInnen werden wir beenden. Die Aufgabenstruktur der Ministerien, der Landesämter und der Landesgesellschaften werden wir mit dem Ziel größerer Effizienz und Effektivität überprüfen.
Bis 2020 werden rund 6.500 Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Saarlandes in den Ruhestand eintreten. Nicht jede dieser Stellen wird wieder besetzt werden können. Dies wird auch angesichts des Bevölkerungsrückgangs, der zunehmenden Technisierung und des veränderten Anforderungsprofils an den öffentlichen Dienst insgesamt nicht notwendig sein. Die SPD wird gemeinsam mit den betroffenen Gewerkschaften und Verbänden den öffentlichen Dienst für die Zukunft gestalten, so wie wir es auch bei der Polizeireform gemacht haben.
Zum Thema Stadionneubau: Hierbei handelt es sich nicht um einen kompletten Neubau, sondern um eine Sanierung des Stadions, die dringend notwendig ist. Die Modernisierung des Ludwigparks kommt jedoch nicht nur allein dem 1. FC Saarbrücken zugute, vielmehr kann ein solches Stadion dann auch für viele weitere Zwecke, wie zum Beispiel Konzerte, genutzt werden. Wir dürfen nicht den Fehler begehen, die weichen Standortfaktoren, die ein Land lebenswert machen, aus den Augen zu verlieren. Dazu zählen auch der Kultur- und Freizeitbereich. So nimmt jetzt das Saarländische Staatstheater auch Millionen in die Hand – für eine notwendige Modernisierung und Sanierung.
Mit freundlichen Grüßen
Heiko Maas
Weitere Fragen an Heiko Maas
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Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)