Frage an Heiko Maas von Jessica H. bezüglich Familie
Das Thema Kinderkrippen wird mir in dieser Landtagswahl zu wenig angesprochen. Es wird immer nur gejammert, dass die Saarländer (auswandern). Es ist doch kein Wunder. Ein Krippenplatz im Saarland kostet um die 300 € im Monat. Die müssen erst einmal verdient werden. Im Vergleich dazu kosten die Krippenplätze in der Pfalz nur geringfügig mehr als der Betrag den man als Kindergeld bekommt. Noch dazu kommt, dass man sich zu einem Krippenplatz anmelden muss, wenn man plant ein Kind zu bekommen. Sonst regnet es Absagen. Ebenso ist es eine Frechheit Kinder von Hartz IV Empfängern Arbeitnehmern vorzuziehen. Also was machen wir Saarländer? Entweder entscheidet man sich dazu, dass ich mir keine Kinder "leisten" kann oder ich gehe dorthin, wo es bezahlbare Plätze gibt. Was sagt die SPD dazu?
Sehr geehrte Frau Hohlweck,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne beantworten möchte. In unserem Regierungsprogramm heißt es zu dem Thema u.a.:
"Der Ausbau der Krippenplätze geht nur langsam voran. Nach wie vor stehen viele Eltern vor dem Problem, keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder zu bekommen. Derzeit werden im Saarland 20,3 Prozent der Kinder unter drei Jahren in Einrichtungen bei Tagespflegepersonen betreut. Das Ziel, im Jahr 2013 den Rechtsanspruch zu gewährleisten, ist noch nicht erreicht. (...)
Mit der SPD wird die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur im Saarland an den Bedürfnissen der Eltern und Kinder ausgerichtet. Unter dem Dach von Eltern-Kind-Zentren wollen wir Betreuung, Beratung, Weiterbildung und verlässliche Hilfen für den Alltag unter einem Dach zusammenfassen. Langfristiges Ziel ist es, eine regional gut erreichbare Anlaufstelle für alle Fragen rund um die familiäre Hilfe zu schaffen.
Wir fördern den Ausbau der Plätze in Kindertageseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren. Auch die Kindergartenplätze verlieren wir nicht aus dem Blick. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung mit den Trägern der Einrichtungen setzen wir uns für die qualitative Verbesserung von Kindergartenplätzen ein. Neben den baulichen Aspekten nehmen wir auch die Betreuungsrelation in den Kindergartengruppen, die frühen Hilfen und die Aus- und Fortbildung der Erzieherinnen und Erzieher in den Blick. Individuelle Förderung kann nur gelingen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Wo es der Förderbedarf der Kinder notwendig macht, werden wir die Teilung von Gruppen zulassen.
Kitas müssen bezahlbar bleiben. Die derzeit bestehende einkommensabhängige Staffelung der Beiträge im letzten Kindergartenjahr wollen wir auf die gesamte frühkindliche Betreuung ausweiten. Ziel ist es, die regional stark schwankenden Kindergartenbeiträge auf ein gleiches Niveau heranzuführen. Die Dicke des Geldbeutels der Eltern darf nicht über die Qualität der Betreuung ihrer Kinder entscheiden. Den Weg in eine kostenfreie frühkindliche Bildung verlieren wir nicht aus dem Blick. Das wird das Saarland allerdings auf absehbare Zeit nicht ohne die Hilfe des Bundes schaffen."
Am liebsten wäre es uns, Kinderkrippen- und -gartenplätze komplett beitragsfrei zu stellen, wie unser Nachbarland Rheinland-Pfalz dies jetzt umsetzt. Das werden wie aber ehrlicherweise nicht auf einen Schlag schaffen. Rheinland-Pfalz hat dazu bereits seit mehreren Jahren die notwendige Vorsorge getroffen, mit der wir jetzt erst beginnen können.
Aus diesem Grunde haben wir uns entschieden, diesen abgestuften Weg zu gehen, beginnend mit einer einkommensabhängigen Beitragsstaffelung und regionaler Angleichung bis hin zu völliger Beitragsfreiheit, sobald die Spielräume dafür da sind.
Das Gesamtprogramm sowohl zu Bildungspolitik, als auch zu anderen Politikbereichen finden Sie übrigens unter http://regierungsprogramm.spd-saar.de.
Mit freundlichen Grüßen
Heiko Maas
Weitere Fragen an Heiko Maas
Zitate Dritter stehen für sich und werden nicht durch mich kommentiert oder interpretiert. Jeder muss sich selbst ein Bild vom Gesagten machen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)