Sie erwägen, bei der Abstimmung für bewaffnete Drohnen zu stimmen? Können sie das Einsatzkonzept der bewaffneten Drohnen kontrollieren?
20 Jahre Drohnenkrieg in Afghanistan haben gezeigt, dass Drohnen nicht zu mehr Frieden in den betroffenen Regionen beigetragen haben. Nur wenige Folgen der Drohneneinsätze wurden uns bekannt gemacht: Angriffe auf eine Hochzeitsgesellschaft u.a.m. Die Obama-Administrationhat seit 2010 den Tod v. Zivilisten nicht mehr untersucht.
Der Beweis, dass diese Waffen „unsere Soldatinnen und Soldaten“ schützen, konnte nie erbracht werden. Es stellt sich eher die Frage: warum werden sie zu Militärinterventionen in Krisengebiete geschickt? Sind diese Einsätze inzwischen ein Mittel der deutschen Außenpolitik? Die Bewaffnung von Drohnen ist außerdem ein entscheidender Schritt hin zu autonomen Waffensystemen. Das würde bedeuten, dass die Tötung von Menschen aufgrund algorithmischer Formeln erfolgen könnte. Dafür gibt es keine nationalen und internationalen Kontrollen. Wie können Sie den Einsatz kontrollieren, wenn sie zusammen mit anderen NATO-Partnern im Ausland Einsätze durchführen?
Q: Emran Feroz,Konf. d. Friedensbewegung Frankfurt, 31.10.21
Weitere Fragen an Heiko Maas
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