Frage an Heiko Maas von Markus G. bezüglich Finanzen
Hallo.
Mich interessiert hier einmal Ihre Meinung zu der völlig überzogenen Abgeordnetenpesnionsregelung im Saarland.
Wird Ihre Partei da etwas ändern?
Es ist doch nicht Zeitgemäß, bereits nach 2 Dienstjahren 1700€ Pension bekommen zu können und das ab dem 56. Lebensjahr?
Und das obgleich das Saarland noch nicht einmal dieses Geld übrig hat. Es bekommt Gelder aus dem Länderfinanzausgleich.
Wie stehen Sie/Ihre Partei dazu?
MfG,
M. Gindele
Sehr geehrter Herr Gindele,
ich gehe davon aus, dass sie eine Änderung der Pensionsregelung für Minister und Staatssekretäre (Saarländisches Ministergesetz) gemeint haben. Dazu habe ich mich bereits in einem Interview mit dem SR am 16.03.2012 geäußert.
Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst.
Eine SPD-geführte Landesregierung wird die Eigenständigkeit unseres Saarlandes dauerhaft sichern. Dazu müssen wir die zerrütteten Finanzen des Landes in Ordnung bringen. Wir handeln nach dem Grundsatz: Sparen, aber gerecht!
Wir fangen mit dem Sparen oben an und werden die Kosten der politischen Führung drastisch reduzieren d.h.: es wird künftig nicht mehr acht, sondern maximal sechs Ministerien geben. Die von der CDU begonnenen und dann vor allem von der Jamaika-Koalition vorgenommenen Doppelbesetzungen mit StaatssekretärInnen werden wir beenden. Die Aufgabenstruktur der Ministerien, der Landesämter und der Landesgesellschaften
werden wir mit dem Ziel größerer Effizienz und Effektivität überprüfen.
Das vollständige Interview können Sie auch gerne unter http://www.sr-online.de/sr2/2495/1381632.html einsehen.
Mit freundlichen Grüßen
Heiko Maas
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