Frage an Heiko Maas von Thomas D. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Maas,
ich habe bis Hr. Schröder Bk war, immer SPD gewählt, weil sie bis dahin die soziale Gerechtigkeit und damit auch die Beteiligung wohlhabender Bevölkerungsschichten an unserer Gesellschaft, als vordringliche Aufgabe propagierte und auch durchsetzte! Würden Sie und Ihre Partei es ernst meinen und dem logischen Grundsatz bei Koalitionen folgen, welcher besagt, dass man mit Pateien zusammenarbeitet, mit denen man die thematisch größtmögliche Übereinstimmung hat, würden Sie nicht von vornherein eine große Koalition anstreben, sondern sich für Rot-Rot aussprechen!
z.B.Die Linke möchte einen gesetzlichen Mindestlohn. Die CDU nicht !
Die L. möchte die missbräuchliche, unkontrollierte Ausbreitung geringfügig Beschäftigter, Leiharbeiter, Aufstocker und 1 €-Jobber, eindämmen. Stichwort : Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Eine uralte SPD- Position! Die CDU offenbar nicht !
Die L. möchte, dass die Rentner nicht die Zeche für die Schulden welche die Zockerban(d)ken
verursacht haben, bezahlt. Hr. Schäuble, wie man in diesen Tagen hört, offenbar nicht !
Die L. möchte eine stärkere Beteiligung der Superreichen am Sozialstaat und . eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte, auch ohne die Briten oder Schweden, um diesen Wahnsinn mit Hochfrequenztransaktionen, Derivaten und Ähnlichem, unrentabel zu machen. Die CDU offenbar nicht ! Insbesondere mit diesem Klotz am Bein, der sich FDP nennt, diesen Freiheitsbegriffverfälschern!
All diese Forderungen stehen auch in Ihrem Parteiprogramm!!!
Zur Schuldenbremse: Schulden kann man auch durch Mehreinnahmen verringern!
Das kann doch wohl nicht der Grund sein, keine rot-rote Regierung zu bilden!
Also, Herr Maas.
Sind Ihnen persönliche Motive wichtiger als die Durchsetzbarkeit politischer Ziele zum Wohle unseres Landes?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Diener
Sehr geehrter Her Diener,
ich habe bereits mehrfach öffentlich meine Gründe für eine Absage an eine rot-rote Koalition dargelegt. Diese sind u.a. hier bei abgeordnetenwatch.de nachzulesen, aber auch in verschieden Interviews, die Sie u.a. hier finden: http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-25317/heiko-maas-zur-saarland-wahl-lafontaine-betreibt-eine-einzige-scheinkandidatur_aid_726168.html oder hier http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article13916622/Das-Original-sind-wir.html .
Gerne stelle ich Ihnen aber meine Antwort auch an dieser Stelle nochmals zur Verfügung:
Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz – damit gilt sie für alle, auch für das Saarland. Das mag einem gefallen oder nicht, ist aber eine Tatsache. Um das Saarland vor dem Bankrott zu retten, müssen auch wir deswegen die Schuldenbremse einhalten, alles andere wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Die Linke und Oskar Lafontaine wollen dies nicht tun und sprechen sich damit jede Regierungsfähigkeit ab. Daher kann ich keine Koalition mit den Linken eingehen.
Noch im Januar hat Herr Lafontaine genau mit diesen Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. Ich weiß nicht, was die Linkspartei am 25. März 2012 nach 18 Uhr sagen wird, aber ich weiß definitiv, dass ich mich darauf nicht verlassen werde.
Wir brauchen stabile Verhältnisse und keine Experimente. Selbst wenn es eine mathematische Mehrheit gäbe, mit den Linken zu regieren, gibt es definitiv keine politische Mehrheit. Rechnerische Modelle ohne ein politisches Projekt tragen nicht. Das zeigt gerade die Jamaikakoalition. Aus diesen Gründen wird es keine Koalition aus SPD und Linkspartei im Saarland geben.
Gerade weil mir das Wohl des Saarlandes am Herzen liegt und ich alles dafür tun werde, dessen Eigenständigkeit zu bewahren und den Menschen hier bestmögliche Perspektiven zu ermöglichen, ist eine Koalition mit der Linkspartei definitiv nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Heiko Maas
Weitere Fragen an Heiko Maas
Zitate Dritter stehen für sich und werden nicht durch mich kommentiert oder interpretiert. Jeder muss sich selbst ein Bild vom Gesagten machen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte. Die zukünftige Entwicklung der Hochschulen im Saarland ist von zentraler Bedeutung von uns. Unserer Auffassung nach müssen vor allem in den Bereichen Schwerpunkte gesetzt werden, die für die Weiterentwicklung des Landes und dessen Zukunftssicherung von zentraler Bedeutung sind. (...)