Sehr geehrter Herr Mass, Sie haben ein Ende aller Corona-Maßnahmen gefordert, für den Zeitpunkt, an dem allen Impfwilligen ein Angebot gemacht wurde. Stehen Sie noch zu dieser Forderung?
wie Sie haben auch weitere Personen des öffentlichen Lebens, wie der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, sich in ähnlicher Weise geäußert. (https://www.n-tv.de/politik/Maas-fordert-Ende-aller-Corona-Massnahmen-article22664388.html)
Wird es, wenn der Impfstoff die gewünschte Wirkung erzielt, dass schwere Krankheitsverläufe vermieden werden, noch einen Mangel an Krankenhausbetten geben?
Sehen Sie eine Gefahr der Ausbreitung autokratischer Tendenzen nicht nur für die Welt und andere europäischen Staaten, sondern auch für Deutschland?
Was sagen Sie dazu, wenn private Organisationen, wie zum Beispiel Tafeln, nicht geimpfte Menschen (beziehungsweise nicht getestete Menschen) von der Essensausgabe ausschließen?
(Quelle zum Beispiel: https://marburgertafel.de/2021/08/05/3-g-corona-regeln/)
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Heiko Maas
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Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)