Sehr geehrter Herr Maas, ich habe eine Frage zu den zukünftigen Regeln des Homeoffices für Grenzgänger in Ihrer alten Heimat. Ich bin Angestellte bei einer Kapitalverwaltungsgesellschaft in Lux.
Ich wohne im Saarland u. arbeite derzeit fast ausschließlich im Homeoffice. Frage: "Wie geht es nach der Pandemie mit den Homeoffice Regeln für uns Grenzgänger weiter?" Denn grundsätzlich ist es nur gestattet, bis zu 19 Tagen außerhalb von Lux und somit innerhalb Deutschlands (u.a. im Homeoffice) zu arbeiten. Für dt. Angestellte wird es eine Regelung zur teilweisen Fortführung von HO auch nach der Pandemie geben. Für uns Grenzgänger wäre dieser Schritt auch wünschenswert, was die Unternehmen auch durchaus unterstützen würden. Familienleben und Job könnten damit besser in Einklang gebracht werden, wo man normalerweise tgl. fast 3 Stunden nur auf den Strassen verbringt, der enorme Verkehr in der Grenzregion nach bzw. von Lux könnte drastisch reduziert werden (Thema Umweltschutz), etc.
Wie sind aus Ihrer Sicht die Chancen, dass man hier auch eine Lösung für uns Grenzpendler findet/sucht, ggfs. durch eine Besteuerung ab dem 20. Tag, und HO raus aus der Sozialversicherungspflicht? Danke.
Weitere Fragen an Heiko Maas
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Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)