Sehr geehrter Herr Maas, frage, :warum müssen burger/innen mit einem geringfühgigen Einkommen, die einmalige jährliche energiepauschale von 300,-euro versteuern?
Wenn das der Fall ist, somit ist das kein entlastungspaket, sondern nur eine umschichtung der Gelder von arm zu reiche. Erklären sie mir mal bitte, was die burger/innen mit einem geringfühgigen Einkommen, von der energiepauschale/entlastungspaket haben? Wenn 2023 schon wieder kräftig, die strom, Gas, und olkosten steigen und somit Mieten, Lebensmittel drastisch teurer werden und auch die öffentlichen Verkehrsmittel. Wann kommt die Mietpreis Begrenzung? Strom und Gas, Ölpreis Deckel? 49,-ticket können sich viele burger/innen mit einem geringfühgigen Einkommen, nicht bezahlen. Wann wird das borsenspiel beendet? "um nicht noch weiter die Preise in die Höhe zu treiben, für Strom, Gas, Öl, Lebensmittel. Und auf der anderen Seite verarmen immer mehr Menschen u. Kinder und die wohnungslosigkeit, steigt drastisch. Frage, ist das, das, Ziel. Da nutzen die entlastungspakete/Umverteilung der Gelder von arme zu reiche auch nichts. (Steuer abfuhrung an reiche Konzerne).
Weitere Fragen an Heiko Maas
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(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)