Frage an Heiko Maas von Jens-Martin R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
hiermit möchte ich mich mit konkreten Fragen in Bezug auf das deutsche Engagement hinsichtlich der katastrophalen Lage in Syrien an Sie wenden. Mit großer Sorge verfolge ich die aktuellen Entwicklungen in der syrischen Region Daraa, welche seit dem 24. Juni 2021 erneut von der syrischen Armee belagert wird. 50.000 Menschen sind akut von der Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten sowie Strom und Wasser abgeschnitten. Belagerung, Abriegelung, dauerhafte Bombardierung und das gezielte Aushungern der Zivilbevölkerung in oppositionellen Gebieten gehörte und gehört zu der seit 10 Jahren bekannten Kriegstaktik des Assad-Regimes.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich mit folgenden Fragen an Sie richten:
a) Über welchen Kenntnisstand verfügt das auswärtige Amt aktuell hinsichtlich der Lage in Daraa?
b) Welche Zielsetzung und Strategie verfolgt das auswärtige Amt aktuell in Hinblick auf die Lage in Daraa?
c) Welche diplomatischen und politischen Initiativen verfolgt das auswärtige Amt derzeit auf landesweiter, europaweiter und internationaler Ebene, um Druck auf das Regime von Baschar al-Assad und dessen Unterstützer in Moskau auszuüben, um die Hungerblockade zu beenden?
Über eine zeitnahe Beantwortung meiner Frage würde ich mich sehr freuen und verbleibe
Mit freundlichen Grüße,
Hochachtungsvoll,
Ihr Jens-Martin Rode
Weitere Fragen an Heiko Maas
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Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
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