Frage an Heiko Maas von Jonas H. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrter Herr Maas,
laut einer repräsentativen Umfrage, die die Generationen-Stiftung anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl in Auftrag gegeben hat, sind über 80% der befragten jungen Menschen (im Alter 16 bis 26 Jahre) der Ansicht, dass die derzeitige Regierung die Interessen junger Menschen trotz vieler Proteste in den letzten Jahren ignoriert. (Quelle: https://bit.ly/3hi9K7O)
Vier Fragen dazu:
1) Wie sehen Ihre KONKRETEN Vorschläge für eine generationengerechte Politik aus, die die wissenschaftlich als notwendig erachteten Veränderungen bringen, um die Lebensgrundlagen der jungen Menschen und künftiger Generationen umfassend zu schützen?
2) Sind Sie für einen echten 1,5-Grad-Kurs?
3) Wie stehen Sie zu den Vorschlägen des Positionspapiers “Kompass Klimazukunft” von Together for Future e.V. wie z.B. ein wissenschaftliches 1,5-Grad-Emissionsbudget, die schnellere Erhöhung des CO2-Preises mit Sozialausgleich und die Senkung fossiler Steuer-Privilegien? https://kompass-klimazukunft.de/
4) Am 30. Juni 2021 hat der repräsentative "Bürgerrat Klima" (60 Menschen, zufällig ausgewählt aus ganz Deutschland) nach rund 8 Wochen und 50 Arbeitsstunden seine politischen Empfehlungen zu der Frage wie Deutschland die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen kann (unter Berücksichtigung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und ökologischer Gesichtspunkte) veröffentlicht (hier zu finden: https://buergerrat-klima.de/wieso-ein-buergerrat-klima/die-ergebnisse).
Falls Sie im September erneut in den Bundestag gewählt werden sollten, welche Selbstverpflichtung über die Verwendung oder Nicht-Verwendung dieser Empfehlungen sind Sie bereit einzugehen? Wären Sie bereit, sich dazu zu verpflichten, die Ergebnisse des Bürgerrates Klima für die eigene politische Arbeit sorgfältig und in öffentlicher Debatte zu prüfen und gegebenenfalls im Detail zu begründen, warum sie Ergebnisse nicht berücksichtigen können oder wollen?
MfG
Jonas Heintz
Weitere Fragen an Heiko Maas
Zitate Dritter stehen für sich und werden nicht durch mich kommentiert oder interpretiert. Jeder muss sich selbst ein Bild vom Gesagten machen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)