Frage an Heiko Maas von Jens-Martin R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
mit tiefer Sorge verfolge ich die aktuellen Entwicklungen in Syrien. Derzeit setzt die syrische Regierung unter Baschar al-Assad mit Unterstützung von Russland die Kriegstaktik des gezielten Aushungerns von oppositionellen Gebieten und deren Bevölkerung fort:
Im Juli läuft das Mandat für die von den Vereinten Nationen organisierten Cross-Border-Hilfe über den letzte verbleibenden Grenzübergang Bab al-Hawa aus. Durch das zu befürchtende Veto Russlands und Chinas wird das Mandat voraussichtlich nicht verlängert werden. Somit sind mehrere Millionen Menschen von der Versorgung mit Lebensmitten und Gütern des täglichen Bedarfs abgeschnitten.
In diesem Zusammenhang frage ich Sie als Ressortleiter unserer bundesdeutschen Außenpolitik:
a) Welche Ziele verfolgt die Bundesrepublik Deutschland unter Ihrer Amtsleitung aktuell, um die drohende Katastrophe für Millionen von Menschen in Syrien abzuwenden?
b) Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung dabei und welche Maßnahmen sind bereits in Vorbereitung?
c) Ein eventuelles Veto Seitens Russlands in der Frage der Fortführung der internationalen Cross-Border-Hilfe steht seit vielen Monaten im Raum. Welche Vorbereitungen hat die Bundesrepublik Deutschland unter Ihrer Amtsführung bisher konkret unternommen, um mit dieser Situation umzugehen?
d) Welche Alternativen zu einer Versorgung der Menschen im nordöstlichen Idlib im Rahmen eines UN-Mandates über die Cross-Border-Hilfe via UN-Organisationen gibt es, und welche Planungen und Vorbereitungen hat die Bundesregierung hierbei bereits konkret unternommen?
Über eine zeitnahe Beantwortung meiner Fragen würde ich mich sehr freuen und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Hochachtungsvoll,
Ihr Jens-Martin Rode
Weitere Fragen an Heiko Maas
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Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
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