Frage an Heiko Maas von Egmont D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Maas,
in einem der ARD-Tagesthemen mit Herrn Zamperoni gewährten Interview vom 24.6.2021 hat der US-Außenminister Blinken von einem Wettbewerb (ursprüngliche Übersetzung, Wettstreit spätere Übersetzung) der Systeme gesprochen.
Werden Sie sich unabhängig von einer Position in einem künftigen Parlament nach den kommenden Wahlen getreu dem Motto „Frieden schaffen ohne Waffen“ explizit und ergänzend für einen friedlichen Wettbewerb der Systeme einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jacobsohn
Weitere Fragen an Heiko Maas
Zitate Dritter stehen für sich und werden nicht durch mich kommentiert oder interpretiert. Jeder muss sich selbst ein Bild vom Gesagten machen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)