Frage an Heiko Maas von Björn P. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrter Herr Maas
es ist nicht allzu lange her, dass ich selbst noch in der Schule war, und regelmäßig in diversen Fächern mit den grausamen Taten des Dritten Reichs im Kontakt war.
Im deutschen Bildungssystem und in dem generellen deutschen kulturellen Verständnis steht das Erinnern an die vergangenen Taten des Dritten Reichs und an das Verhindern zukünftiger ähnlicher Taten, meiner bisherigen Erfahrung nach, an hoher Stelle.
Nun stellt sich mir die Frage wie es gerechtfertigt wird, dass aufgrund von wirtschaftlichen Interessen, bei den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, die die chinesische Regierung begeht, bewusst weggeschaut wird.
Mir ist klar, dass China ein wichtiger Handelspartner für den gesamten Westen ist, und es nicht möglich ist, ohne die dort produzierten Produkte ein Leben zu führen, wie es für viele Menschen im Westen zur Zeit existiert.
Dennoch stelle ich mir die Fragen, ab welchem Punkt sollten die Menschenrechte den wirtschaftlichen Interessen überwiegen, und wie weit muss es noch in China kommen, dass Deutschland oder die EU “den Stecker zieht”? Wie könnte man das Wegfallen von billiger Arbeitskraft am Besten ausgleichen?
Welche Stellung bezieht Ihre Partei in der Angelegenheit, besonders im Zusammenhang mit der zukünftigen Bundestagswahl?
Ich bin mir bewusst, dass meine Auffassungen gegebenenfalls ziemlich naiv sind, jedoch sind dies Fragen, die mich frustrieren und beschäftigen. Ich bedanke mich bei Ihnen, für die Auseinandersetzung mit meinen Fragen.
Mit freundlichen Grüßen,
B. P.
Weitere Fragen an Heiko Maas
Zitate Dritter stehen für sich und werden nicht durch mich kommentiert oder interpretiert. Jeder muss sich selbst ein Bild vom Gesagten machen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)