Frage an Heiko Maas von Fred K. bezüglich Gesundheit
Seher geehrter Herr Maas, MdB,
Sie haben am 21.4.21 nicht an der Abstimmung zur Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes teilgenommen (https://www.abgeordnetenwatch.de/abstimmungen/aenderung-des-infektionsschutzgesetzes), haben aber an anderen Abstimmungen an diesem Tag teilgenommen.
Können Sie begründen, warum Sie an solch einer wichtigen Abstimmung nicht teilnehmen und sich gegen ihr Bundeskabinett stellen?
Wie stehen Sie dazu, wenn Kollegen, wie der Fraktionsvorsitzende der Union, Brinkhaus, von einer Notstandsregelung, also einem Notstandsgesetz, reden und damit Vergleiche zum Dritten Reich ziehen (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundes-notbremse-debatte-im-bundestag-stimmen-sie-fuer-das-leben-a-339ff6a2-2a9a-47bd-9771-71a0f37365f9-amp)?
MfG
Fred Katz, Berlin
Weitere Fragen an Heiko Maas
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Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)