Frage an Heiko Maas von Andreas H. bezüglich Verteidigung
Sehr geehrter Herr Maas,
wir leiden seit Jahren unter andauerndem Fluglärm durch Militärflugzeuge.
Die Beschwerden der Bürger werden nicht ernst genommen. Im Gegenteil werden wir, wie zuletzt vom Innenministerium des Saarlandes in einem Zeitungsbericht der Saarbrücker Zeitung verunglimpft. Als Mitglied der "Bürgerinitiative gegen Fluglärm" kämpfe ich seit Jahren gene diesen unsäglichen Lärm. Leider erfolglos! Politiker, welche die Sorgen und Nöte der Bevölkerung und Ihrer Wähler nicht ernst nehmen, werden die Quittung im Herbst erhalten.
Was gedenken Sie konkret gegen den Fluglärm im Saarland zu unternehmen?
Viele Grüße
A. H.
Weitere Fragen an Heiko Maas
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Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)