Frage an Heiko Maas von Justus D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Ich finde, auch Deutschland sollte den sog. „Atomwaffenverbotsvertrag“ dringend unterzeichnen, ratifizieren und umsetzen. Er ist am 22.1. in Kraft getreten, obwohl Deutschland leider nicht unter den 122 Staaten, die den Vertrag beschlossen haben, ist. Was ich persönlich für beschämend halte.
Werden auch Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland diesen Vertrag bald unterzeichnet?
Jeder Einsatz von Kernwaffen verstößt gegen die auf bewaffnete Konflikte anwendbaren Regeln des Völkerrechts, insbesondere gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts. Denn die Beteiligten haben kein unbeschränktes Recht in der Wahl der Mittel der Kriegführung. Unterschiedslose Angriffe sind verboten. Es gibt Regeln zum Schutz der natürlichen Umwelt, zur Verhältnismäßigkeit und zu Vorsichtsmaßnahmen, sogar bei Angriffen. Und Waffen sind verboten, die in der Lage sind, überflüssige Verletzungen oder Leiden zu verursachen.
Also muss sich auch Deutschland zu einem Atomwaffenausstieg bekennen und dazu die in Büchel stationierten US-Atombomben abziehen lassen. Werden Sie sich auch dafür einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen, Justus Dallmer
Weitere Fragen an Heiko Maas
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