Frage an Heiko Maas von Nils H. bezüglich Gesundheit
Herr Maas,
ich finde es toll, wenn Sie noch die Zeit finden, neben Ihrer Tätigkeit als Außenminister sich mit juristischen und gesundheitlichen Themen zu beschäftigen. Zu Ihrer Anregung, dass Geimpfte Sonderrechte bekommen sollten, wie den Besuch eines Kinos oder Theaters habe ich eine Verständnisfrage. Aktueller Kenntnisstand ist ja, dass eine Impfung nur die geimpfte Person selbst vor Erkrankung schützt. Nun könnten sich Geimpfte, die gleichzeitig infiziert sind im Kino begegnen und sich gegenseitig anstecken oder das bereits auf dem Weg dorthin tun, beim Einkauf oder spätestens zuhause. Dabei merken sie ja nicht mal, dass sie gefährliche Überträger sind, denn sie bekommen keine Symptome. Macht unter diesen Voraussetzungen Ihr Vorschlag Sinn oder ist er nicht epidemiologisch betrachtet kontraproduktiv?
Nils Hausdörfer
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Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)