Frage an Heiko Maas von sophia h. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Maas,
ich habe in den vergangenen Wochen mit großer Besorgnis die Geschehnisse um den Krieg in Bergkarabach verfolgt. Nach fundierter Recherche im Internet habe ich erkannt, dass die völkerrechtliche Situation zugunsten der Karabach-Armenier steht (Ich bin Jura-Studentin), zumindest was die Region Bergkarabach und nicht die umliegenden Gebiete betrifft. Interessant hierbei ist ebenfalls die Ansicht des Experten für Völkerrecht, Prof. Dr. Otto Luchterhandt, der im Auftrag der Bundesregierung an der demokratischen Verfassung in Bergkarabach und Armenien mitgewirkt hat. Abgesehen vom juristischen Standpunkt sehe ich Deutschland, die demokratische Welt und Europa in der Verpflichtung, sich für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen.
Nun zu meiner Frage: Wieso hat Deutschland im Rahmen der europäischen Union und der NATO nichts unternommen, außer verbal beide Konfliktparteien aufzufordern, die Waffen niederzulegen. Wieso hat die westlich-demokratische Welt Russland die Rolle des Friedenstifters überlassen und die nachgewiesenen Aggressionen Aserbaidschans nicht unterbunden und sie sanktioniert. Hierbei sollte man die antidemokratische und kriegsfördernde Haltung der Türkei nicht außer Acht lassen und die Türkei ebenfalls zur Rechenschaft ziehen, da die Türkei, wie Sie selbst während der Regierungsbefragung am 07.10.2020 gesagt haben, mit keinem NATO-Partner ihren Einsatz kommuniziert hat.
Ergänzend zu meiner Frage möchte ich hinzufügen, dass diese unentschlossene Haltung der Bundesregierung dafür sorgt, dass immer mehr Wähler*innen das Vertrauen in die SPD (und CDU) verlieren und die SPD somit in Zukunft mit keinem positiven Wahlergebnis rechnen sollte.
Ich freue mich auf eine fundierte Antwort.
Freundliche Grüße
S. H.
Weitere Fragen an Heiko Maas
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Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
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