Frage an Heiko Maas von Holger L. bezüglich Recht
Sehr geerhrter Herr Maas,
ich begrüße Ihre aufrechte Haltung im Fall politischer Gefangener in Berlarus. Zu Recht argumentieren Sie, das die fortgesetzten Verhaftungen und Repressionen nicht hinnehmbar sind.
Werden Sie diese neue offensive Haltung auch gegenüber der britischen Regierung im Fall von Julian Assange vertreten? Immerhin ist sein Leidensweg der Isolationshaft z.B bereits von UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer als Folter bezeichnet worden.
Mit freundlichen Grüßen
H. L.
Weitere Fragen an Heiko Maas
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Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
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