Frage an Heiko Maas von Helmut S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Maas,
Sie werden in einer Presseerklärung 1) Ihres Hauses mit der Feststellung zitiert
"Es ist gut, dass die israelische Regierung ihre Annexionspläne suspendiert"
Haben Sie in Ihrem Gespräch mit dem israelischen Außenminister Gabi Ashkenazi geklärt, was Israel unter "suspendieren" versteht. Israels Premierminister Nethanyahu wird mit der Aussage zitiert, "There is no change in our plan to annex West Bank" (2), während die Vereinigten Arabischen Emirate suggerieren, die Annexion der Westbank sei vom Tisch und die Zweistaatenlösung sei gerettet. Werden Sie auch den Vereinigten Arabischen Emiraten DAFÜR gratulieren?
Wieso beteiligen Sie sich ohne Not an der Irreführung der deutschen Öffentlichkeit?
Mit freundlichen Grüßen
H. S.
1) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/israel-vae/2375072
2) https://mondoweiss.net/2020/08/trump-announces-israeli-uae-deal-that-sidelines-palestinians-and-suspends-annexation-for-now/
Weitere Fragen an Heiko Maas
Zitate Dritter stehen für sich und werden nicht durch mich kommentiert oder interpretiert. Jeder muss sich selbst ein Bild vom Gesagten machen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)