Frage an Heiko Maas von Michael T. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Minister Maas,
in einem vom "WELT Nachrichtensender" auf Youtube gezeigten Beitrag von Ihnen vom 24.4.2020 ( https://youtu.be/-R8NYKe1tk8 ) sagen Sie, das Europa nicht vorbereitet durch die Corona Krise getroffen wurde.
In folgendem Bundestagseigenem (!!) Bericht wurde bereits 2012/13 solch ein Szenario betrachtet ( https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf ) - Drucksache17/12051 17. Wahlperiode vom 03. 01. 2013
Warum sagen Sie dann, das Sie nicht vorbereitet waren ?
Weitere Fragen an Heiko Maas
Zitate Dritter stehen für sich und werden nicht durch mich kommentiert oder interpretiert. Jeder muss sich selbst ein Bild vom Gesagten machen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)