Frage an Heiko Maas von Thomas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Maas,
Die Todesstrafe kommt in China massiv zur Anwendung:
"Offiziell werden in China jährlich mehr als doppelt so viele Menschen hingerichtet wie im Rest der Welt zusammen. Zudem ist China für seine Schnelljustiz bekannt: Nach der Festnahme folgt eine schnelle Verurteilung und darauf die rasche Vollstreckung. Handelt es sich bei dem Urteil um die Todesstrafe, so sieht das chinesische Justizsystem nicht vor, den Verurteilten noch lange wegzusperren. Um das Todesurteil möglichst schnell vollstrecken zu können, setzt China seit dem Jahr 2003 auf die sogenannten Hinrichtungsbusse. Bei diesen Exekutionsfahrzeugen, die äußerlich wie normale Krankenbusse aussehen, handelt es sich um mobile Todeskammern. Im Inneren befindet sich eine Liege, auf welcher der Verurteilte festgeschnallt wird. Anschließend wird ihm die Giftspritze maschinell per Knopfdruck verabreicht. (...)
Genaue Zahlen über die Anzahl der Hinrichtungen in den Todesbussen gibt es nicht - Staatsgeheimnis. Amnesty International schätzt jedoch, dass jedes Jahr zwischen 5.000 und 6.000 Menschen alleine in den Hinrichtungsbussen getötet werden (Stand 2011). „Die Hinrichtungsbusse können rasch durch das ganze Land reisen und auch außerhalb der großen Städte schnell die gerichtliche Hinrichtung durchführen. Häufig passiert dies so schnell, dass die Angehörigen erst im Nachhinein von der Schnellexekution erfahren."
https://m.forschung-und-wissen.de/magazin/hinrichtungen-in-umgebauten-exekutionsfahrzeugen-13373671
1. Wie werten Sie Herr Maas die Anwendung der Todesstrafe in China?
2. Setzen Sie Herr Maas sich für die Abschaffung/Aussetzung der Todesstrafe in China ein?
3. Wie steht die Bundesregierung zur Anwendung der Todesstrafe in China?
4. Ist die Anwendung der Todesstrafe ein Thema in den Kontakten der deutschen mit der chinesischen Politik?
5. Setzt sich die Bundesregierung für die Abschaffung/Aussetzung der Todesstrafe in China ein?
Wenn ja, wie?
Viele Grüße, T. S.
Weitere Fragen an Heiko Maas
Zitate Dritter stehen für sich und werden nicht durch mich kommentiert oder interpretiert. Jeder muss sich selbst ein Bild vom Gesagten machen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
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