Frage an Heiko Maas von Thomas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Maas,
Die Bundesregierung hat in 2019 das Projekt „Neustart im Team“ (NesT) gestartet.
„Neustart im Team“ (NesT) ist ein zusätzliches Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die sich in Erstzufluchtsstaaten aufhalten. Im Rahmen der Pilotphase wählt UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) diese Personen in den Staaten Ägypten, Jordanien, Libanon und Äthiopien aus.
Die Aufnahme ist an die Unterstützung durch eine Mentor(innen)gruppe vor Ort gebunden. D.h. indem sich einzelne Menschen oder Organisationen zu einer Gruppe zusammenschließen, können sie Flüchtlinge aufnehmen. Mindestens fünf Personen bilden eine Mentoring-Gruppe. (...)
Die Verpflichtungen sind für die Mentorinnen und Mentoren zeitlich begrenzt und von vornherein kalkulierbar. Sie suchen eine geeignete Wohnung und finanzieren die Kaltmiete für zwei Jahre. Außerdem unterstützen sie die Schutzbedürftigen ein Jahr lang ideell auf ihrem Weg zur gesellschaftlichen Teilhabe."
https://www.neustartimteam.de/
Frage 1:
Wie bewerten Sie das Projekt "NesT"?
Laut aktuellen Recherchen der Zeitschrift Stern sollen Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR gegen Geldzahlungen falsche Papiere ausgestellt haben, mit denen zahlungswilligen Afrikaner ein Platz auf den begehrten Listen des "Resettlement"-Programms ermöglicht wurde, das eigentlich besonders schutzwürdigen Flüchtlingen eine sichere Zukunft (unter anderem In Deutschland) ermöglichen soll.
https://www.n-tv.de/politik/Mitarbeiter-verkauften-wohl-falsche-Papiere-article21497933.html
Frage 2:
Wie gehen Sie als Außenminister mit den verlinkten Korruptionsvorwürfen um?
Frage 3:
Werden Sie sich bezogen auf die verlinkten Korruptionsvorwürfe für eine stringente Aufklärung einsetzen?
Frage 4:
Sollten sich diese Korruptionsvorwürfe bestätigen, welche Konsequenzen halten Sie für die deutsche Politik als angebracht?
Viele Grüße, T. S.
Weitere Fragen an Heiko Maas
Zitate Dritter stehen für sich und werden nicht durch mich kommentiert oder interpretiert. Jeder muss sich selbst ein Bild vom Gesagten machen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)