Frage an Heiko Maas von Karsten S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Maas,
Ihr Kollege im Bundestag, Herr Klingbeil antwortet auf dieser Plattform einer Frage vom 18.10.2019 wie folgt:
Zitat: "Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU haben wir uns darauf geeinigt, dass wir einheitlich abstimmen. Beim Thema Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen sind wir nun mit der Union nicht einer Meinung. Deshalb habe ich den Antrag der Grünen abgelehnt und so den Koalitionsvertrag eingehalten."
Folgen Sie und die Fraktion weiterhin dieser Vorgabe?
Stimmt die Fraktion weiterhin zu erst einheitlich mit der CDU, oder wird mit dem Parteitag am 06.12.2019 beginnend jeder SPD-Abgeordnete, also auch Sie, bei jeder Abstimmung seinem Gewissen, oder aber auch nur den Parteitagsbeschlüssen der SPD folgen?
mfG K. S.
Weitere Fragen an Heiko Maas
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Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)