Frage an Heiko Maas von Kerstin R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Maas,
Russland hat am 23. Juli 2019 eine Reihe von Diplomaten verschiedener Länder, darunter auch aus Deutschland, eingeladen, um ein "Sicherheitskonzept für die Golfregion" vorzustellen. Das Konzept sieht beispielsweise die Schaffung demilitarisierter Zonen vor und die gegenseitige Anerkennung der Souveränität aller Staaten im Nahen Osten. Territoriale Streitigkeiten sollen ausschließlich am Verhandlungstisch gelöst werden. Im Volltext hier nachzulesen:
Mich interessiert, ob Sie diesen Vorschlag zur Kenntnis genommen haben und wie Sie dazu stehen?
Freundliche Grüße
Kerstin Runge
Weitere Fragen an Heiko Maas
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Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)