Frage an Heiko Maas von Jürgen B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Außenminister Maas,
wie den Medien zu entnehmen war, trafen Sie sich z.B. mit dem durchaus als extremem Rechtsausleger zu bezeichnenden Präsidenten Brasiliens Bolsonaro, ebenso mit anderen, merkwürdigerweise kaum zur SPD kompatiblen rechten Politikern (Araújo, Duque), nicht jedoch mit Politikern, die diesen entgegenstehen.
Ein ziemlich eklatanter Bruch in der deutschen Außenpolitik, deren Qualität - weltweit in der Vergangenheit geschätzt - immer darauf bedacht war, Konflikte zu lösen, statt sie anzuheizen, wie dies nun geschieht.
Wenn nicht einmal mehr ein Außenminister der SPD Skrupel hat, rechts(extreme)populistische Haltungen im Ausland zu unterstützen, frage ich mich, was die SPD im Inland denn vertritt?
Ich denke, Sie sollten sich sehr genau in Frage stellen als Außenminister - auch im Interesse Ihrer Partei in Deutschland. So ist die SPD schlicht und ergreifend eine Erfüllungsgehilfin rechter Programme - siehe auch Ihr "Netzwerkdurchsetzungsgesetz", das z.B. Putin und Orban positiv bewerteten.
Herzlichen Glückwunsch, Demokrat!
Meine Fragen:
Ist es Aufgabe eines Bundesministers des Auswärtigen, politische (durchaus fragwürdige) Bewegungen in anderen Ländern zu unterstützen? Oder ist es Aufgabe (in guter Tradition) Konflikte zu lösen (was in Ihrem Fall offensichtlich nicht die Intention war)?
Haben Sie mit der Opposition in Brasilien öffentliche Kontakte gehabt?
Haben Sie öffentliche Kontakte mit Regierungsvertretern in Venezuela gehabt?
Wenn nein in beiden Fällen, warum nicht?
Wie ist ein Diskurs möglich, wenn nicht beide Seiten gehört werden?
Und etliche Fragen mehr, die ich zur Ausübung Ihres Amtes als Außen-, aber auch zu Ihrer ehemaligen Ausübung Ihres Amtes als Justizminister (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) habe.
Mit verstörten Grüßen
J.Georg Brandt
Weitere Fragen an Heiko Maas
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Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
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