Frage an Heiko Maas von Corina K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Herr Maas,
wie erklären sie mir die unterschiedliche Bewertung von Guiado und Maduro? Guiado hat sich nicht an die 30 Tage- Frist gehalten um im Amt bestätigt zu werden und von Neuwahlen für oder gegen Maduro ist nicht mehr die Rede. Sie erkennen einfach nach gut dünken jemanden an. Deutschland/ Europa sollte sich zurückhalten. Wir haben das Ganze schon mal beim Euromaidan erlebt. Ein Volk sollte seinen eigenen Weg gehen, sonst destabilisiert das das Land. Ich bin ehemalige DDR-Bürgerin und stand für Veränderung, bin aus der FDJ ausgetreten usw. und ich hätte und habe es abgelehnt, das von außen jemand (egal ob von Ost oder West) sich einmischt.
Wieso weichen sie in ihrer Haltung zu Venezuela vom Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 15. Februar ab? Ich bin entsetzt wie leicht Saudi Arabien mit Mord durchkommt und hier begeht Deutschland eine derartige Einmischung. Ich bitte um ein Erklärung.
MfG C.Köhler
Weitere Fragen an Heiko Maas
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Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)