Frage an Heiko Maas von Lothar M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
UN Migrationspakt
Herr Maas, bitte erklären Sie welche Zugeständnisse Sie als verantwortlicher Minister im Namen des deutschen Volkes zum UN Migrationspakt - ohne Rücksprache mit dem Souverän - gemacht haben.
Sie als Bundesregierung legen diese Zugeständnisse ja nicht offen!
Bitte erklären Sie, warum das deutsche Volk - welchem Sie als Volksvertreter erklärungspflichtig sind - so spät bzw. nahezu nicht über die Verhandlungen zum UN Migrationspakt informiert worden ist.
Erklären Sie bitte warum im UN Migrationspakt nicht zwischen Asylanten und legalen/illegalen Migranten unterschieden wird?
Und erklären Sie bitte, warum nicht Mittels einer Volksbefragung die Meinung des deutschen Volkes zum UN Migrationspakt eingeholt wurde.
So kann zumindest Demokratie im 21. Jahrhundert nicht stattfinden!
Weitere Fragen an Heiko Maas
Zitate Dritter stehen für sich und werden nicht durch mich kommentiert oder interpretiert. Jeder muss sich selbst ein Bild vom Gesagten machen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)