Frage an Heiko Maas von Andreas R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Maas,
zunächst danke ich Ihnen ausdrücklich, das sie den bisherigen - relativ unreflektierten - "Kuschel-Kurs" ihrer Vorgänger gegenüber Despoten und Regimen, wie das Putin'sche Russland, Türkei usw. korrigiert haben.
Dennoch sei eine Frage gestattet: Wie kann es sein, das wir im Staatenbund das russische Verhalten gegenüber der Ukraine völlig zurecht mit Sanktionen beantworten, aber gerade wir als Deutschland auf der anderen Seite dem selben Kreml-Regime mit Hilfe des Projektes "NordStream2" in die Kassen spülen? Ist das nicht - bei genauer Betrachtung - unaufrichtig? Gegenüber unseren eigenen Aussagen und vor allem gegenüber unseren europäischen Nachbarn? Wie stehen Sie persönlich zu NordStream2 und warum fällt es uns eigentlich so schwer, unsere Rohstoff-Versorgung zu diversifizieren, beispielsweise Öl und Gas aus Norwegen, den Niederlanden oder mittels LNC-Tankern aus aller Welt (nicht zwingend den USA!) zu beziehen?
Weitere Fragen an Heiko Maas
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Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)