Frage an Heiko Maas von Friedhelm R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
nach Ihrem emotionalen TV-Auftritt im Falle Skripal, welcher bekannterweise vor einem halben Jahr aber noch am Leben war und immer noch ist, vermisse ich jedwede vergleichbare Äusserung von Ihnen im Falle Kashoggi, der mittlerweile bekanntlich wirklich tot ist. Kommt da noch was aus dem SPD-geführten Aussenministerium in Richtung sofortige Sanktionen wie gegen Russland, aber mit viel größerer Reichweite weil Mord statt Mordversuch? Als SPD-Wähler würde ich das nun erwarten.
MfG
F. R.
Weitere Fragen an Heiko Maas
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Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)