Frage an Heiko Maas von Barbara U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Maas
Ihre Verbundenheit zu Israel finde ich gut. Ich habe mich über Ihre Eindeutigkeit gefreut.
Sie fordern, dass die Bürger endlich gegen Nazis aufstehen sollen. Auch das finde ich wichtig, aber warum gibt es keine Onlinestellen, wo man bestimmte Hetzereien im Internet melden kann, um den Beauftragten zu unterstützen?
Die Regierung hat zwar die Position des Antisemitismusbeauftragten eingerichtet, der auch Rassismus verfolgen soll, aber warum gehen die Bundes- u. Landespolitiker nicht gegen die rechtsradikalen Politiker der AfD mit gutem Beispiel voran?
Warum gibt es keine eindeutigeren Gesetze für die Strafverfolger/Gerichte und entsprechende Meldungen dazu an die Presse, wann sich jemand wegen Volksverhetzung oder Antisemitismus strafbar macht und wo die Ansprechpartner sind?
Warum wird Politikern, wie z.B. Herrn Höcke, nicht die Immunität entzogen, damit Gerichte ihn wegen seiner hetzerischen rassistischen Äußerungen zur Verantwortung ziehen können?
Es ist bedrückend, wie KZ- Gedenkstätten mit dem Auftreten der AfD Politiker allein gelassen werden.
Wann stehen die Politiker in den Parlamenten auf?
Weitere Fragen an Heiko Maas
Zitate Dritter stehen für sich und werden nicht durch mich kommentiert oder interpretiert. Jeder muss sich selbst ein Bild vom Gesagten machen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)