Frage an Heiko Maas von Thomas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Maas,
Sie weisen wiederholt auf die Notwendigkeit von Menschlichkeit, Freiheit und Demokratie,
z.B ein Zitat: aus Ihrem Twitter-Beitrag vom 20.07.2018:
"Es erfordert Mut und Zivilcourage, um Recht, Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Aber auch Menschlichkeit und Zusammenhalt. Eindringliche Botschaft für ein vereintes Europa der Nachfahren von WiderstandskämpferInnen."
https://twitter.com/HeikoMaas/status/1020239193375748096
Ihre wertvollen Aussagen kann ich nur leider überhaupt nicht mit deutscher und europäischer Außenpolitik zusammenbringen. Während deutsche Medien in der ersten Wochen des Monats Juli 2018 über die Rettung von 12 Jugendlichen aus einer überfluteten Höhle in Thailand berichteten, kam und kommt medial zu kurz, dass in den letzten 26 Tagen 257 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind. Gleichzeitig werden Schiffe und Flugzeuge in Europa festgesetzt, mir denen eine privat betriebene Seenotrettung im Mittelmeer vielen Hunderten Menschen das Leben retten konnte. Ich zitiere MISSION LIFELINE e.V,:
"Während unser Schiff, die LIFELINE, sowie viele weitere Rescue-Schiffe fest gehalten werden, geht das Sterben auf dem Mittelmeer weiter und nimmt katastrophale Ausmaße an. (...)
https://lives-lost-in-the-med.eu"
Die Aktion Campact fordert von Ihnen Herr Mass, dass Sie das Sterben im Mittelmeer beenden und dass die Seenotrettung nicht länger wie ein Verbrechen behandelt und behindert wird.
Werden Sie versuchen das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden?
Wenn ja, wie?
Viele Grüße, T. S.
Weitere Fragen an Heiko Maas
Zitate Dritter stehen für sich und werden nicht durch mich kommentiert oder interpretiert. Jeder muss sich selbst ein Bild vom Gesagten machen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)