Frage an Heiko Maas von Barbara U. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Minister Maas
Mit großer Verwunderung habe ich zur Kenntnis genommen, dass Deutschland sich im UN Menschenrechtsrates der Stimme enthalten hat, als es um die Abstimmung des Untersuchungsausschusses zur Tötung von Palästinensern ging, die den Absperrungszaun zu Israel durch diverse Überwindungstechniken in israelisches Territorium eindrangen. Sollten wir uns nicht vorrangig um die Probleme kümmern, an denen wir uns als EU- Staat mitschuldig machen?
http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-schuesse-auf-fluechtlinge-und-die-eu-schaut-zu-kommentar-a-1200346.html
Hier die Beteiligung Deutschlands:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-unterstuetzt-tuerkei-bei-der-aufruestung-ihrer-grenzen-a-1199535.html
Diese Flüchtlinge waren unbewaffnet, oder haben Sie andere Kenntnisse?
https://magazin.spiegel.de/SP/2018/13/156458031/index.html
Warum schweigt Deutschland und die EU dazu, dass die Türkei in Syrien einfällt und dort auf Zivilisten bombt? Weil man dort mit deutschen Waffen tötet? Die Bundespolizei wird auch nicht mit Wattebällen schießen, wenn eindeutig bewaffnete Menschen auf deutsches Territorium wollen. Weshalb darf Israel sich nicht vor Terror schützen und Angreifer auf eigenem Gebiet abwehren, notfalls auch mit Waffengewalt?
50 der rund 60 getöteten Palästinenser seien Hamas-Mitglieder gewesen, sagte Salah Bardawil, ein Vertreter der Organisation, im palästinensischen Fernsehen. Er erläuterte nicht, ob es sich bei den Toten um Mitglieder des bewaffneten oder des politischen Hamas-Flügels handelte. Auch machte er keine Angaben dazu, was die Opfer gerade taten, als sie getötet wurden. Bardawil sprach von "offiziellen Zahlen".
http://www.spiegel.de/politik/ausland/gazastreifen-und-israel-tote-bei-unruhen-offenbar-vor-allem-hamas-mitglieder-a-1208187.html
Seit wann dürfen sich die Angegriffene nicht mehr wehren? Es scheint in Ordnung, dass Kinder als Schutzschilde missbraucht werden oder Terrortunnel zu Israel mit EU-Geldern bauen zu dürfen
Weitere Fragen an Heiko Maas
Zitate Dritter stehen für sich und werden nicht durch mich kommentiert oder interpretiert. Jeder muss sich selbst ein Bild vom Gesagten machen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)