Frage an Heiko Maas von Hannah E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Außenminister!
Ich habe den Eindruck, dass Sie die Linie Ihrer Vorgänger deutlich verlassen.
Hier meine Fragen dazu:
Warum schlossen Sie sich in der Skripalangelegenheit der Meinung von Th. May an, bevor der OPCW seine Arbeit aufgenommen hatte?
Warum haben auch Sie (nicht nur Frau Merkelj auch im Falle des mutmaßlichen CHemieeinsatzes in Douma das frühzeitige Kriegerische Vorgehen der Uqsa, Englands und Frankreichs gut geheißen? Warum haben Sie sich da nicht zurück gehalten und auf Untersuchungsergebnisse gepocht?
Warum gibt es keine Bemühungen - jedenfalls keine der Öffentlichkeit bekannten - kontinuierlichen Bemühungen um Gesprächskontakte mit Russland und Präsident Putin, obwohl doch auch von Ihrer Seite immer wieder betont wird, wie wichtig das wäre?
Machen Sie sich keine Sorgen, dass die Eskaltationen immer weiter voran schreiten und allmählich bedrohlich werden könnten? Müssten nicht Sie als Außenminister darum. Mehr sein, zu Verständigung und Abbau von Feind Lidern beizutragen? Ist Ihnen bewusst, wie gefährlich es werden kann, wenn von Politik und Medien ständig am Feindbild Russland gearbeitet wird?
Mit freundlichen Grüßen
H. E.
Weitere Fragen an Heiko Maas
Zitate Dritter stehen für sich und werden nicht durch mich kommentiert oder interpretiert. Jeder muss sich selbst ein Bild vom Gesagten machen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)