Frage an Heiko Maas von Rene M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Maas,
nachdem Sie nun meine 1. frage noch nicht beantworten konnten, habe ich jedoch eine frage zum aktuellem Weltgeschehen.
Die USA, Frankreich und Großbritannien hatten in der Nacht zum Samstag einen Völkerrechtswidrigen Angriff gegen Syrien durchgeführt. Die Bundeskanzlerin sagte dazu: "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen".
Nun, wie auch im Fall Skripal gibt es keine Beweise, dass Syrien der verantwortlich für den Chemiewaffeneinsatz ist. Die OPCW wollte mit der Untersuchung des Anschlages am Samstag beginnen. Ebenfalls wie im Fall Skripal wurde ein Staat abgestraft noch bevor Untersuchungen abgeschlossen sind und bevor Beweise der Öffentlichkeit vorgelegt worden sind.
Hierzu meine fragen:
Wie stehen Sie zum Völkerrecht? Werden Sie als Regierungsmitglied den Verstoß gegen das Völkerrecht von den USA, Frankreich und Großbritannien kritisieren?
Glauben Sie, dass das deutsche Volk ein interesse hat gegen das Völkerrecht zu verstoßen bzw. den verstoß von drittstaaten zu unterstützen? Falls nein, was unternehmen Sie dagegen?
Ich möchte erwähnen, dass die deutsche Frigatte Hessen im Flottenverband der USA an den Völkerrechtswidrigen Angriff in Syrien, wenn auch nicht in aktiven Kampfhandlungen, teil genommen hat.
Ist der Regierung bewusst, das Deutschland militärisch den Völkerrechtswidrigen Angriff in Syrien unterstützt hat?
Ist der Regierung bewusst welche konsequenzen sich im schlechtesten Fall daraus ergeben können?
Weitere Fragen an Heiko Maas
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