Frage an Heiko Maas von Peter R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Außenminister Maas,
Auf twitter äußern Sie sich wie folgt: "Durch das russische Verhalten der letzten Jahre ist viel Vertrauen verloren gegangen. Dennoch: wir brauchen Russland als Partner und sind bereit, das Vertrauen wieder aufzubauen."
Es ist durch Fernsehdokumentationen belegt, dass während der Verhandlungen zur dt. Wiedervereinigung die Zusage gemacht wurde dass eine Osterweiterung der NATO nicht erfolgen solle.
Warum wird dieses nicht berücksichtigt und warum es nicht an der BRD ist die ersten Schritte zur Vertauensbildung zu unternehmen?
Warum knüpfen Sie nicht an die Ostpolitik eines W. Brandt an?
Mit freundlichen Grüßen
P. R.
Weitere Fragen an Heiko Maas
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Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
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