Frage an Heiko Maas von Michael K. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Bundesminister für Justiz Heiko Maas,
Stellen Sie sich bitte einmal vor, dass ein ganz normaler Arbeitnehmer sich in Deutschland ein Fahrzeug erwerben möchte. Einen Gebrauchtwagen. Ganz normal. Doch dann kommt vom Händler in fünf von fünf Anfragen, nein das Fahrzeug verkaufen wir Ihnen nicht. Begründung: Nur für den Export oder wenn ein Händler anruft. Auf mehrfache nachfrage kommt immer mal wieder das Wort Verbraucherschutz , denn die Händler sind nicht bereit eine Garantie zu geben. Auch nicht wenn gegenseitiges Einvernehmen über den vertraglichen Ausschluss der Garantie zu Stande kommen würde. Auch meine Kollegen kennen das Problem.
Daher möchten Wir sie dringend bitten juristisch tätig werden um dieses zu unterbinden. Denn es kann nicht sein das nur bestimmte Gruppen niedrig bepreiste gebrauchte Fahrzeuge erwerben können. Es trifft immer die selben Bevölkerungsgruppen. Leute die sich nichts anderes leisten können und froh wären ein solches Fahrzeug zu erwerben wird dieses aus banalen juristischen Zwecken verwehrt. In den Niederlanden gibt es so etwas nicht. Also müsste es eine Möglichkeit geben hier ein Gesetz auf den Weg zu bringen und nicht erst in fünf Jahren.
Mit freundlichen Grüßen
M. K.
Weitere Fragen an Heiko Maas
Zitate Dritter stehen für sich und werden nicht durch mich kommentiert oder interpretiert. Jeder muss sich selbst ein Bild vom Gesagten machen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
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